NooName, 21. November 2015, um 17:40
Frollein_Schmutz, 21. November 2015, um 17:55
Hier der Beitrag auch mit AZ(Aktenzeichen):
Verjährung verhindert für US-Amerikaner das FahrverbotDas
Regierungspräsidium Kassel versuchte durch Zustellung eines
Bußgeldbescheids über die US-amerikanischen Streitkräfte die Verjährung
eines Verkehrsverstoßes zu unterbrechen. Allerdings kam der Bescheid
aufgrund einer Zustelldauer von bald zwei Monaten erst nach der kurzen
Verjährung von drei Monaten beim Adressaten an. Das AG Darmstadt
verurteilte gleichwohl zu einer Geldbuße von 160 € und einem Monat
Fahrverbot.
„Erfreulicherweise ist das OLG Frankfurt meinem Beschwerdeantrag gefolgt
und hat meinen Mandanten in zweiter Instanz freigesprochen“,
kommentiert
NooName, 21. November 2015, um 17:57
Und der wurde echt freigesprochen, obwohl er Unrecht tat???
NooName, 21. November 2015, um 17:58
Unrecht zu Recht machen da gehört was zu, aber manche RA schaffen das
Frollein_Schmutz, 21. November 2015, um 18:03
Waren die Beiträge mit Deinem Namen noch immer zu lesen? Ich habe sie jetzt auch entfernt. Ob Du sie weiterhin selbst vervielfältigst, liegt an Dir.PS: Wir unterstützen keine der beiden Seiten, müssen uns jedoch an gängiges Recht halten.
NooName, 21. November 2015, um 18:05
Bist du denn auch "GÄNGIG" Mia oder ist das schon längst vergangene "VergangenhEIT"??
NooName, 21. November 2015, um 18:06
Du heulst so vielversprechend, so das einem normalen Bürger sogar das Mitgefühl abhanden kommt.
Frollein_Schmutz, 21. November 2015, um 18:12
Und der wurde echt