Ja. Über den Infektionsschutz kann man noch streiten, die politiserte Begründung des Innensenators offenbart aber ein skandalöses Fehlen demokratischer und rechtstaatlicher Grundlagen.

Ich empfinde nun wirklich 0,0 Sympathie für die Anmelder der Demo und natürlich auch nicht für deren Anliegen.
Aber der Text, den Manne hier eingestellt hat, gibt zu fast 100% das wieder, was mir in dem Zusammenhang auch durch den Kopf ging.
Das Demoverbot spielt den Rechten und den Coronaleugnern nur in die Hände. Und ja, ich fürchte ebenfalls, dass es dadurch leichter wird, in Zukunft auch völlig harmlose, demokratisch legitimierte Demos zu verbieten mit der Begründung, es könnten ja ein paar Autonome dabei sein, die Böses im Schilde führen.
Manne, ich hätte gern noch die Quelle des Textes oder einen Hinweis auf den Autoren, das gebietet der Respekt dem Verfasser gegenüber.

Facebook in einem subversiven Forum.

Irgendeine Kerstin S. Hilft Dir aber auch nicht weiter ...

Eben, der liberale Rechtsstaat gewinnt dadurch, dass er so etwas zulässt. Ich teile auch nicht die Demo-Inhalte. Diese diskreditieren sich ohnehin bei 90% der Bürger selbst. Und ein Verbot bewirkt nur das Anfüttern von VT und die Radikalisierung derer, die ohnehin schon eine Gefährdung der Demokratie sehen.
Wie kann ein Innensenator nur solch gefährlichen Schwachsinn von sich geben???

Das geht in die gleiche Richtung, die neulich von Wolfgang Schäuble schon vorgegeben wurde... ich verwies bereits darauf.

Es kann ihm gar nicht schnell genug gehen, nationales Recht nach Brüssel durchzuwinken. „Corona“ kommt ihm da gerade recht. In einem Interview mit der Neuen Westfälischen gab Schäuble am 20. August von sich: Corona sei die “große Chance“ für Europa. Und „Der Widerstand gegen Veränderungen wird in der Krise geringer. Wir können die Wirtschafts- und Finanzunion, die wir politisch bislang nicht zustande gebracht haben, jetzt hinbekommen.“

Verschwörungstheorien sind das eine. Wenn sie aber von höchster, hier ministerialer Stelle quasi bestätigt werden, dann ist das etwas anderes.

Es badarf nicht allzuvieler Phantasie sich vorzustellen, dass der Verlängerung des corona-Ausnahmezustandes nicht nur medizinische, somit alternativlose Begründungen vorangehen, sondern eben auch die Einschätzung der regierenden Klasse, dass unter eben diesem Ausnahmezustand manches einerseits unterbunden werden kann, was unlieb daherkommt (Demonstrationen etwa), andererseits enpassant ebenso unbemerkt wie unumkehrbar durchgewunken wird, weil der Fokus des Volkes eben auf der corona-Angst liegt und nicht auf seinen sonstigen Zuständigkeiten.

Freunde der Hufeisentheorie wird es freuen: sowohl links- als auch rechtsaussen regt sich Widerstand gegen die schmaler werdende Mitte.

Manne:
" Irgendeine Kerstin S. Hilft Dir aber auch nicht weiter ..."
In dem Falle tatsächlich nicht. trotzdem Danke.

Seb, da werden in der Tat böse Assoziationen zur Brasilianischen Kabinettssitzung bei mir geweckt, bei der der Umweltminister meinte, man könne ja jetzt quasi unbemerkt die Regenwälder abholzen, weil sich alle ohnehin nur mit Corona beschäftigen.

Schau mal unter DieInsider auf Twitter nach Eva. Da ist Frau S. gut zu finden.

Aber in diesem Fall ist es tatsächlich eine Katja R.

Bevor Verschwörungstheoretiker sich melden: https://www.katja-richter.net/

Da der Facebook Account öffentlich ist: https://www.facebook.com/katja.richter.773

Ach Du kacke: Das ist ja eine linke.

Anti,Ich bin weder bei Twitter noch bei Facebook. Trotzdem Danke.

Meine Angst wächst.

Habe noch nicht alles gelesen. Jemand schon die neuen Zahlen des RKI Reports gepostet?

RKI Zahlen sind da:

Positivrate bei 0,88 und damit quasi unverändert seit KW 22. Das ist jetzt 12 Wochen her. Seit 4 Wochen Tendenz eher fallend.

Wer findet diese Werte dramatisch?

Karl der Ständige wahrscheinlich.

^^

"Rückkehrer aus Risikogebieten müssen laut Gesundheitsministerium für die folgende Quarantäne keinen Urlaub nehmen. Es gebe auch keinen Verdienstausfall - nicht einmal, wenn das Ziel schon vor der Reise als Risikogebiet feststand.
Reisende, die nach ihrer Rückkehr aus einem Corona-Risikogebiet in Quarantäne müssen, brauchen dafür keinen Urlaub zu nehmen und müssen auch keinen Verdienstausfall befürchten. Das teilte ein Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums mit."
To whom it may concern ;)
Äh, wie bitte? Die Spacken wedeln mit ihrer Kreditkarte, fliegen selbstvergessen egoman ins Risikogebiet, spenden ihr Geld den Habenden und gehen dann ersma entspannt bezahlt in quarantären :D viel Spaß! Tja Leute, da sind tatsächlich eigene Werte gefragt zur Zeit.
Ich seh die ganzen Fails schon vor mir - gacker. Dieses Land ist manchmal herrlich absurd. Aber hat was ökonomisches. Haut rein, verreist und feiert nur Euch selbst. Aber erzählt mir nie wieder was (der nicht zufällig seine sterbende Mutter besucht) von der ungerechten Welt, es besser wissen und Euren hohen Werten. Das Blablabla können wir uns gerne in Zukunft sparen. Irgendwie auch befreiend 🤣

Naja... man muss auch die andere Seite sehen: wenn es was kostet, wird es nicht gemacht. Je tiefer die Taschen desto kürzer die Arme. Und ob es sozial ungerecht ist weiß ich nicht. Johnny Neureich zahlt das aus der Portokasse. Familie Mohammed, die zu 7. mit der 30 Jahre alten E-Klasse und dem Sperrmüll auf dem Dach zu 7. nach Izmir fahren (ich liebe Klischees. Ist Türkei überhaupt Risikogebiet?), für die geht ein Monatsgehalt drauf.

P.S. ZDF kanns ja doch:

https://twitter.com/DarthVa71035945/status/1298997219782090759

Für jemand der dringend seine Familie sehen muss, die im Ausland lebt, hätte ich noch wesentlich eher Verständnis, als für die "Ich MUSS ans Meer" Fraktion. (Ne Kreditkarte hab sogar ich Octo )

Und an die, denen es tatsächlich aus den Taschen quilt. Man könnte mal so was wie Solidarität mit denen zeigen, deren Länder sie so gerne bereisen. Oft genug in solche Regionen, in denen sich die Menschen keine Hightechmedizin leisten können und auch nicht notfalls teuer ausgeflogen werden können in ein leistungsfähiges Krankenhaus. Wie sie. Den Reisebetrag stattdessen dort sinnvoll zu spenden ANSTATT ins Ausland zu verreisen zum Urlaub machen während der Pandemie. Das hätte was.

https://www.tagesschau.de/inland/spenden-corona-101.html